Liberale Senioren Bayern

Arzneimittelnotstand oder nur Lieferengpass?

Pressemitteilung

Die Liberalen Senioren Bayern als ein Sprachrohr der älteren Generation warnten seit Sommer 2019 vor einem Arzneimittelengpass für die Bevölkerung. Die Ursachen für diese Lieferengpässe sind vielfältig, hängen aber auch damit zusammen, dass viele Firmen ihre Produktion in das Ausland verlagert haben.

Horst Friedrich, Vorsitzender und Dr. Michael Büssemaker, Geschäftsführer der Liberalen Senioren „Bayern“: „Wir fühlen uns in unserer Haltung bestätigt. Bereits seit mehr als einem halben Jahr ist der Lieferengpass gegeben. Aktuelle Meldungen des Gesundheitsministerium und der Medien bestätigen jetzt und damit zu spät, dass derzeit etwa 300 Präparate, die der gesundheitlichen Versorgung im täglichen Bedarf dienen, nicht lieferbar sind. Das betrifft besonders die ältere Generation“.

Beschlüsse zur Abhilfe mit deutlichem Appell an die verantwortlichen Institutionen gab es durch die Liberalen Senioren Bayern bereits auf deren Bundesdelegiertenversammlung im Oktober 2019 und auf dem FDP-Landesparteitag einen Monat später.

Die Forderungen der Liberalen Senioren lassen sich in fünf Punkten zusammenfassen:

■ Die Sicherstellung der Lieferung und die Grundversorgung der Patienten mit in Deutschland oder in Europa hergestellten Medikamenten muss ein Auftrag der Krankenkassen sein.

■ Die Rabattverträge der Krankenkassen sind dahingehend zu überprüfen, dass mindestens einer der Anbieter den Nachweis erbringt, dass er seine Produktionsstätten in einem Mitgliedsstaat der EU führt.

■ Es muss eine Arzneimittelreserve eingeführt werden, um Lieferengpässen wirkungsvoll begegnet werden kann.

■ Arzneimittelreserven anzulegen, macht aber nur Sinn, wenn das Ablaufdatum weit entfernt liegt und gewährleistet ist, dass bis zum Ablaufdatum ausreichend Medikamente in Deutschland und Europa produziert werden.

■ Von einer Abschaffung der Importförderklausel für Medikamente sollte abgesehen werden, weil die erzielten Spareffekte in keinem Verhältnis zum bürokratischen Aufwand stehen.